Doch kein Prozess in Kamen

Nachdem es seit einiger Zeit still geworden war um den Naziüberfall auf die DGB-Demo
am 1. Mai dieses Jahres, wartete die Staatsanwaltschaft vorige Woche
mit einer Meldung auf: Am 6. August beginne die juristische
Aufarbeitung, mit dem Prozess gegen einen 14-Jährigen aus Bergkamen.


Nun rudert die Staatsanwaltschaft zurück. Es habe einen internen
Übermittlungsfehler gegeben, der Prozess gegen den Jugendlichen habe
nichts mit dem Angriff zu tun.


Es mag sich bei diesem Vorfall in der Tat um einen Fehler handeln,
indes ist er auch ein neuerlicher Beleg für die mangelnde Sorgfalt, mit
der Dortmunder Behörden das Naziproblem der Stadt angehen. Erst
kürzlich machten Antifaschist_Innen bekannt, dass ein Dortmunder
Neonaziversandhandel mit Fördergeldern der örtlichen
ARGE aufgebaut werden konnte.

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Block the Nazi Demonstration in Dortmund

Neo-Nazis are mobilizing all over Europe to come to
Dortmund for their so-called „National Anti-Kriegstag“ on September 5th
2009. This Anti-Kriegstag (anti-war day) has gained international
importance for Nazi activists + self-appointed >autonomous
nationalists<, so this demonstration may count as indicator for the
future Nazi development in Germany and in Europe.


Since 2005 Dortmund Neo-Nazis annually mobilize to Dortmund. While
the first “Anti-Kriegstag” in 2005 was attended by ca. 200 Nazis, last
year (2008) an increased number of ca. 1.100 fascists from all over
Europe gathered in Dortmund. This does also include an increased
potential of aggression and violence during demonstrations. Ever since
the distressing murder of the punk, Thomas “Schmuddel” Schulz (2005),
Dortmund Nazis have increasingly attacked people and facilities that do
not fit their fascist ideology. On May 1st 2009 a major Nazi attack on
the labor union’s march (
DGB) gained much public attention.


So far, Dortmund authorities and police keep quiet and don’t do much
against the escalating Nazi problem. Even worse, authorities
insistently deny the escalation and do not get tired to play it down.
In order not to create too much media attention and not to threaten
bourgeois (civil) society, the official city strategy seems to aim at
the concealment of the Nazi violence transfiguring its relevance into a
mere >right-left-youth conflict<. In the course of the last
couple of years police forces repeatedly criminalized and prohibited
antifascist protests + resistance, whilst granting comfortable
demonstration rights for the Nazi events.


This policy is regressive and neglects the underlying + true reason
for the Anti-Kriegstag on September 1st – in memory of the German
invasion of Poland. This aggression, on September 1st 1939, was the
beginning of the German war of annihilation. In fact, the commemoration
day “Anti-Kriegstag” was initiated by labor unions in 1957 to re-/focus
on the rearmament of Germany and to call for action: “Never again war,
never again fascism!” In this sense, it is not enough to block the Nazi
demonstrations (only) but to realize the cause and roots of the
nationalist problem
AND to fight it: not only on September 1st but anytime + anywhere!


For now, we call for antifascist action days – with various sorts of
activism – on September 4-5 in Dortmund! Block the nazi demonstration!
Smash fascism!


Come to Dortmund the night before:
04.09.2009: warm-up demo // 18.oo // central station
05.09.2009: Antifa demo // 11.oo // central station


for more info see: s5.noblogs.org
antifaunion.blogsport.de
aid.blogsport.de

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Liste der Unterstützer_innen

Folgende Personen und Gruppen unterstützen den Aufruf des S5-Bündnis:

S5 Bündnis: AK Freiraum Dortmund, Antifa Medienzentrum Dortmund, Antifa Union DortmundAntifaschistischer Impuls Dortmund, ASJ Herne/Recklinghausen plus weitere Personen und Gruppen.

Eine Liste aller Unterstützer_innen findet Ihr hier.

Schickt eine Mail an s5@nadir.org (key), wenn ihr den Aufruf unterstützen wollt!


 

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Mobilisierungsvorträge

Dortmund "in a nutshell": 
Mobivortrag als Audiodatei (22:54 min, mp3)


der Mobilisierungsvortrag des S5-Bündnis kann bei freieradios.net runtergeladen werden. In dem Beitrag wird eingegangen auf:

  1. die geschichtliche Entwicklung der Dortmunder Naziszene seit  den 80er Jahren
  2. die heutige Situation in Dortmund
  3. den „nationale Antikriegstag“ und die diesjährigen Gegenaktivitäten.


Wenn der Beitrag in freien Radios gesendet wird, sagt uns doch bitte Bescheid, damit wir das auf dieser Seite veröffentlichen können.

Mobivorträge Live (Stand 09.08.2009)

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Erste Runde: Polizeipräsi unterbreitet Nazis das Verbot des Aufmarsches

UPDATE 22.07.2009: Laut Der Westen hat Worch die Klage gegen das Verbot beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht.

Nun ist es raus: Polizeichef Schulze hat sich zum Verbot des Naziaufmarsches "nach langer juristischer Abwägung" durchgerungen und es dem Versammlungsleiter am gestrigen Montag unterbreitet. Die Nazis haben ihrerseits nun Zeit bis Anfang nächster Woche darauf zu reagieren.


"Die in den letzten beiden Jahren ständig steigende Gewaltbereitschaft im Zusammenhang mit Versammlungen der Rechtsextremisten und insbesondere der Autonomen Nationalisten ist ein wesentlicher Grund für das beabsichtigte Verbot."
Presseerklärung der Polizei Dortmund, 06.07.2009


Es bleibt abzuwarten, welcher Art die Abwägungen der Polizei genau waren und wie der Klageweg verlaufen wird. Ob allein die pauschale Feststellung der "Gewaltbereitschaft der Autonomen Nationalisten" für ein Verbot ausreicht ist fraglich. Etwas genauer müsste es da schon sein, aber die Ruhr Nachrichten wissen bereits Bescheid: "in Karlsruhe weht der Wind inzwischen anders". Dass Einschnitte im Versammlungsrecht gesellschafliche Kosten haben, scheint weiter nicht zu interessieren, und es ist deshalb unsere Aufgabe daran zu erinnern, was hiermit geschehen sei.

Natürlich vermindert das alles nicht im geringsten die Intensität unserer Vorbereitungen für die Aktionstage am 4. und 5. September. Der Naziaufmarsch kann durchaus weiterhin in Dortmund stattfinden, wenn der Klageweg Erfolg hat. Es kann dazu kommen, dass die Nazis sich "so stark" fühlen, auch im Falle eines Verbots in Dortmund aufmarschieren zu wollen. Ein "Plan B" wie nach dem Verbot in Hannover ist möglich, da das Potenzial für den Antikriegstag ja durchaus mit dem vom 1. Mai vergleichbar ist.

Wir bitten auch alle anderen in der Stadt sich von den Verbotsbemühungen nicht beirren zu lassen und ihre Planungen für Gegenaktivitäten unvermindert fortzusetzen. Wir finden wichtig, dass möglichst viele Dortmunder_innen sich aktiv gegen Neofaschismus artikulieren – nicht nur am 5. September. Ein Verbot des Aufmarsches kann auch zur fälschlichen Überlegung führen, dass "ja etwas getan wird". Verbote kommen immer dann, wenn andere Rezepte fehlen. Wer sich mit dem Verbot zufrieden gibt, will sich letztendlich nicht mit den gesellschaftlichen Problemen auseinandersetzen, von denen die Neonazis nur ein Ausdruck sind.

Die Dortmunder Naziszene dürfte mittlerweile ziemlich viele Baustellen zu bearbeiten haben: "Antirepressionsarbeit" nach dem Überfall vom 1. Mai, Ärger mit der Arge und Dortmunds Polizeiführung verhält sich nicht mehr so kooperativ… Und nun wird es auch noch direkt vor der Haustür richtig ungemütlich. Und – Super Lünen! – auch im Umfeld rumort es.  An alle Auswärtigen: wir möchten Euch von hier aus auffordern uns auch dadurch zu unterstützen, dass Ihr in den nächsten Wochen Druck auf selbsternannte “Autonome Nationalisten” in Eurer Region ausübt. Sorgen wir dafür, dass sie nicht an ihren Problemen wachsen, sondern zerschellen.

Nazi sein heißt eben: Probleme kriegen

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Das s5-Bündnis ruft zu Gegenaktivitäten zum „nationalen Antikriegstag“ auf:

Dem Naziaufmarsch am 05.09.09 in Dortmund entgegentreten!

Für den 5. September 2009 mobilisieren die Dortmunder Neonazis
europaweit zum so genannten „nationalen Antikriegstag“. Dieser hat sich
in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Aufmärsche der sich
selbst als „Autonome Nationalisten“ bezeichnenden Nazis entwickelt. Sie
nehmen international eine Vorreiterrolle für die aktionsorientierte
extreme Rechte ein, so dass der Ausgang des Aufmarsches Relevanz für
die kommende Entwicklung der Szene in Deutschland und in Europa haben
wird. Dementsprechend hat dieser Aufmarsch mit „Event-Charakter“ eine
ganz besondere Brisanz, die nicht nur den Dortmunder Nazistrukturen
Aufwind verleihen soll.

Zu diesen jährlich stattfindenden „Aufmärschen“ mobilisierten die
Dortmunder Neonazis zum ersten „nationalen Antikriegstag“ 2005 ca. 200
KameradInnen, 2008 kamen bereits ca. 1100 nach Dortmund. Dabei nahm
auch das Gewaltpotential auf den Demonstrationen massiv zu. Doch nicht
nur im Rahmen der jährlichen Demonstrationen nimmt die Gewalt durch
Neonazis zu. Nach dem traurigen Höhepunkt der Ermordung des Punks
Thomas „Schmuddel“ Schulz sind immer wieder, und das in zunehmendem
Maße, Menschen und Einrichtungen, die nicht in die Ideologie der
Neonazis passen, angegriffen worden. Am 1. Mai 2009 sorgte der Angriff
der Neonazis auf den Demonstrationszug des DGB für bundesweite Aufmerksamkeit.

Bisher stellten Dortmunder Behörden und Polizei diesem eskalierenden
Problem nichts entgegen. Im Gegenteil, sie scheinen hartnäckig darum
bemüht zu sein, die Gefahr, die von Neonazis ausgeht, zu relativieren.
Es scheint Konzept in dieser Stadt zu sein, die gezielten Überfälle
rechter Schlägertrupps zu einem wechselseitigen Rechts-Links-Konflikt
zu verklären, um damit zum einen zu verschleiern von wem hier die
Gewalt ausgeht und zum anderen den Eindruck zu erwecken, dass die
Gesamtgesellschaft sich kaum betroffen bzw. bedroht fühlen muss. In den
letzten Jahren entschied die Dortmunder Polizei immer wieder,
antifaschistischen Protest zu unterbinden, während sie den Neonazis
angenehme Aufmarschbedingungen schuf.

Dabei gerät auch aus dem Blick, dass mit dem Gedenktag
„Antikriegstag“ am 1. September eigentlich an den Überfall Deutschlands
auf Polen erinnert wird. Mit diesem Überfall wurde der 1. September
1939 zum Beginn des deutschen Vernichtungskrieges. Der Gedenktag
„Antikriegstag“ ging dann aus einer Gewerkschaftsinitiative 1957
hervor, die gerade mit Blick auf die Wiederbewaffnung Deutschlands
unter dem Motto „Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus!“ zu
Aktionen aufrief.

Es gilt nicht nur, sich den Neonazis in den Weg zu stellen, sondern
auch die Ursachen des vorherrschenden Problems zu erkennen und dieses
entschieden zu bekämpfen – und das nicht nur am Antikriegstag, sondern
immer und stets!

Deshalb rufen wir dazu auf, sich am 4. und 5. September an den verschiedensten antifaschistischen Aktionen zu beteiligen.

04.09.2009: Vorabenddemo 18.00 Uhr, Hauptbahnhof


05.09.2009: Antifaschistische Demo 11.00 Uhr, Hauptbahnhof


 

Liste der Unterstützer_innen


 

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Nachlese zur Demonstration vom 23.05.2009

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Redebeitrag der autonome Antifaschisten Dortmund (aAD) auf der Zwischenkundgebung am 23.05.2009

Hallo Leute...
Zunächst mal ist es schön zu sehen, dass Ihr heute alle gekommen seid!
Mit diesem Satz habe ich schon so manche Rede eingeleitet...
Heute will er mir kaum über die Lippen gehen...
Denn wir alle sind heute hier, weil es in Dortmund mal wieder soweit
gekommen ist, dass ein Mensch von Neonazis angegriffen worden ist... Ein
Angriff, der sich in eine Kette unzähliger Angriffe einreiht, die hier
in Dortmund in immer kürzeren Abständen stattfinden... Doch dieser
Angriff sticht durch seine Tragweite erheblich hervor... Denn in diesem
Fall trug das Opfer nicht „nur“ Blessuren davon, die mit der Zeit
verheilen... Timur (so heißt der Mensch der aktuell auf der
Intensivstation noch immer um sein Leben kämpft) wird; sofern er
überhaupt überlebt; wohl aufgrund seiner schweren Kopfverletzungen
bleibende Hirnschäden davon tragen.
Wir alle sind über diese Tat und die mit ihr verbundenen unglaublichen
Geringschätzung des Lebens eines Menschen zu tiefst schockiert...
Wirklich überraschend kommt dieser Mordversuch allerdings nicht! Wir
leben in einer Stadt, die seit Jahren ein immer weiter zunehmendes
Naziproblem hat. Selbst staatliche Stellen, die grundsätzlich darum
bemüht sind, die Gefahr die von Nazis nunmal ausgeht zu relativieren,
müssen eingestehen, dass in Dortmund die größte und mit Abstand aktivste
Neonaziszene von ganz NRW beheimatet ist...
Was hat man von Leuten zu erwarten, die den NS und die Shoa
glorifizieren, die den Mord an Schmuddel durch ihren sog. Kameraden Sven
Kahlin als Triumph abfeiern, die bereits unzählige Male völlig arg- und
wehrlose Menschen attackiert haben, die Gewalt gegen Andersdenkende als
festen Bestandteil ihres politischen Repertoires begreifen, die aktuell
im Internet ganz offen prophezeien nach ihrer Machtübernahme wieder
Konzentrationslager einzurichten...
Faschismus und Mord gehen Hand in Hand und lassen sich nicht voneinander
trennen... Wenn Faschisten so große Spielräume gewährt werden, wie dies
hier in Dortmund geschieht, ist es nicht verwunderlich, dass sie stetig
selbstbewusster und in ihren Aktionen extremer und militanter werden...
Die unzähligen, geplanten und straff durchorganisierten Anschläge auf
zivile Einrichtungen und friedliche Demonstrationen seitens der
organisierten Faschisten aus dem Großraum Dortmund sind hinreichend
dokumentiert... Hirsch-Q, Taranta-Babu, Zone 10, HippiH-Haus,
Casablanca, Wahlbüros der Grünen bzw. der Linkspartei, Wohnhäuser von
Aktivisten des BDgR... All diese Objekte und deren Besucher bzw.
Bewohner waren und sind Angriffsziel des NW-Dortmund. Immer wieder haben
die Dortmunder Faschisten hier (und bei leibe nicht nur hier) ihr
erhebliches Gewaltpotenzial unter Beweis gestellt und in den meisten
Fällen waren sie bei ihren Attacken erheblich (teilweise sogar mit
scharfen Schusswaffen) bewaffnet... Sachverhalte, die es den
Strafverfolgungsbehörden ohne Probleme ermöglichen würden nach dem
berüchtigten §129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen den
NW-Dortmund und all seine Mitglieder zu ermitteln... Dies geschieht aber
nicht... Statt dessen haben Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte
nichts besseres zu tun, als die Anschläge konsequent zu verschweigen, zu
relativieren und zu entpolitisieren... Die Opfer werden von staatlicher
Seite weder unterstützt noch geschützt, sondern im Gegenteil sie werden
völlig allein gelassen und ihnen wird darüber hinaus (wie beispielsweise
Im Fall der Hirsch-Q, durch Amtsrichter Esken geschehen) eine Teilschuld
für die Anschläge unterstellt...
Natürlich sind wir nicht so naiv in den sog. Rechtsstaat zu vertrauen,
aber die Art & Weise mit der die offiziellen Stellen dieser Stadt eine
konsequente Strafverfolgung gegen den NW-Dortmund unterbinden und
verschleppen ist mehr als frappierend und nahezu schon als
Mittäterschaft zu werten...
Timurs Fall ist hier mehr als typisch... So kann die Dortmunder
Staatsanwaltschaft, vetreten durch Karola Jakobs, keinerlei
Anhaltspunkte für eine politische Straftat erkennen und mensch darf wohl
froh sein, dass ihm nicht auch noch eine Teilschuld für die Attacke
unterstellt wird...
Der NW-Dortmund, der sich durch die Berichterstattung des WDR und unsere
heutige Demo zu einer Stellungnahme genötigt fühlt, versucht genau das
zu inszenieren... In seiner Stellungnahme wird von (Zitat) “eventuellem
Fehlverhalten des Türken” (Zitat Ende) gesprochen...
Eine Piätätlosigkeit sonder gleichen, die bei Nazis zwar nicht
verwunderlich ist, die in anderen Fällen der Vergangenheit aber eben
auch von den bürgerlichen Medien und der Justiz ausgegangen ist... Es
scheint Konzept in dieser Stadt zu sein die gezielten Überfälle rechter
Schlägertrupps zu einem wechselseitigen rechts-links Konflikt zu
verklären, um damit zum einen zu verschleiern von wem hier wirklich die
Gewalt ausgeht, und zum anderen den Eindruck zu erwecken, dass die
Gesamtgesellschaft sich kaum betroffen bzw. bedroht fühlen muss.
Erst der Angriff der Nazis auf die 1. Mai Demonstration des DGB und
damit auf eine etablierte Veranstaltung, hat in dieser Stadt zu einem
wirklichen Aufschrei der Medien und der Öffentlichkeit geführt, in
dessen Verlauf sich dann auch die Stadtprominenz zu einer eindeutigen
Stellungnahme genötigt sah... Die voran gegangenen Attacken, die diesem
Überfall in Entschlossenheit und Militanz in nichts nach standen waren
dazu anscheinend nicht in der Lage... Dort traf es ja auch lediglich
alternative Jugendliche und Teile der linken Infrastruktur dieser Stadt,
und eben keine Gerwerkschaftsfunktionäre, die durch ihre traditionelle
Nähe zur SPD Einfluß auf das politische Geschehen nehmen können. Diese
Heuchelei der Stadtprominenz gilt es hier erneut zu betonen... Das
Naziproblem besteht in Dortmund nicht erst seit dem 01.05.2009..!
Darüber hinaus stellen die Ereignisse dieses Tages auch keine neue
Qualität rechter Gewalt in Dortmund da... Sie sind als das zu benennen,
was sie nunmal sind, nämlich ein weiterer Versuch des NW-Dortmund durch
gezielte Gewalt Einfluß auf das öffentliche Geschehen dieser Stadt (die
sie als die “ihre” bezeichnen) zu nehmen.
Uns muss es jetzt darum gehen, unabhängig vom bürgerlichen Mainstream
endlich effektiv gegen den NW-Dortmund und seine Untriebe vorzugehen...
Es gilt dem NW weder die Straße noch die Aktionshoheit in dieser Stadt
zu überlassen... Dortmund gehört ALLEN und nicht diesem Haufen von
gewalttätigen pseudo-autonomen Nazis... Dies gilt es durch vielfältigste
Aktionen und auch nicht erst im September zu verdeutlichen...
Unsere Legitimation dafür beziehen wir aus unserer Liebe zum Leben und
unserem Bedürfnis es gegen all seine Verächter jeglicher Couleur zu
verteidigen...! In der Vergangenheit wurde dieses Bedürfnis in der
Kernaussage des Schwur von Buchenwald in deutliche Worte gefasst:
„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den
Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen
Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und
der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden
und ihren Angehörigen schuldig“
Schließen möchte ich mit besten Genesungswünschen an Timur und ich hoffe
aus ganzem Herzen, dass wir die Gelegenheit haben werden uns in einiger
Zeit im Westpark persönlich kennen zu lernen...


Halte durch! Wir sind in unser aller Bewusstsein und Herzen BEI DIR!!!
NIEMAND WIRD VERGESSEN!!!


SPAMNIX.no.fascism@yahoo.de   http://www.myspace.com/autonome_antifa


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Dortmund im Mai #2: Demonstration am Samstag 23.05.2009

Kaum sind zwei Wochen seit der Eskalation vom 1. Mai vergangen, sorgt ein weiterer Überfall für Spekulationen: in der Nacht von Samstag auf Sonntag ist eine Person von "zehn dunkel gekleideten Personen" niedergeschlagen worden und liegt zur Zeit immer noch im Koma. Öffentliche Berichte über den Tathergang:

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Aktuelle Einschätzungen zu den Folgen des 1. Mai

Die Aufarbeitung des Naziangriffs auf die DGB-Demonstration vom 1. Mai schlug eine Woche lang höhere Wellen in der Presse und bis in den Landtag von NRW wurde beratschlagt. Zur Zeit dauert die Debatte noch an und gibt insbesondere den Verbotsforderungen neuen Auftrieb.
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