Erste Runde: Polizeipräsi unterbreitet Nazis das Verbot des Aufmarsches

UPDATE 22.07.2009: Laut Der Westen hat Worch die Klage gegen das Verbot beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht.

Nun ist es raus: Polizeichef Schulze hat sich zum Verbot des Naziaufmarsches "nach langer juristischer Abwägung" durchgerungen und es dem Versammlungsleiter am gestrigen Montag unterbreitet. Die Nazis haben ihrerseits nun Zeit bis Anfang nächster Woche darauf zu reagieren.


"Die in den letzten beiden Jahren ständig steigende Gewaltbereitschaft im Zusammenhang mit Versammlungen der Rechtsextremisten und insbesondere der Autonomen Nationalisten ist ein wesentlicher Grund für das beabsichtigte Verbot."
Presseerklärung der Polizei Dortmund, 06.07.2009


Es bleibt abzuwarten, welcher Art die Abwägungen der Polizei genau waren und wie der Klageweg verlaufen wird. Ob allein die pauschale Feststellung der "Gewaltbereitschaft der Autonomen Nationalisten" für ein Verbot ausreicht ist fraglich. Etwas genauer müsste es da schon sein, aber die Ruhr Nachrichten wissen bereits Bescheid: "in Karlsruhe weht der Wind inzwischen anders". Dass Einschnitte im Versammlungsrecht gesellschafliche Kosten haben, scheint weiter nicht zu interessieren, und es ist deshalb unsere Aufgabe daran zu erinnern, was hiermit geschehen sei.

Natürlich vermindert das alles nicht im geringsten die Intensität unserer Vorbereitungen für die Aktionstage am 4. und 5. September. Der Naziaufmarsch kann durchaus weiterhin in Dortmund stattfinden, wenn der Klageweg Erfolg hat. Es kann dazu kommen, dass die Nazis sich "so stark" fühlen, auch im Falle eines Verbots in Dortmund aufmarschieren zu wollen. Ein "Plan B" wie nach dem Verbot in Hannover ist möglich, da das Potenzial für den Antikriegstag ja durchaus mit dem vom 1. Mai vergleichbar ist.

Wir bitten auch alle anderen in der Stadt sich von den Verbotsbemühungen nicht beirren zu lassen und ihre Planungen für Gegenaktivitäten unvermindert fortzusetzen. Wir finden wichtig, dass möglichst viele Dortmunder_innen sich aktiv gegen Neofaschismus artikulieren – nicht nur am 5. September. Ein Verbot des Aufmarsches kann auch zur fälschlichen Überlegung führen, dass "ja etwas getan wird". Verbote kommen immer dann, wenn andere Rezepte fehlen. Wer sich mit dem Verbot zufrieden gibt, will sich letztendlich nicht mit den gesellschaftlichen Problemen auseinandersetzen, von denen die Neonazis nur ein Ausdruck sind.

Die Dortmunder Naziszene dürfte mittlerweile ziemlich viele Baustellen zu bearbeiten haben: "Antirepressionsarbeit" nach dem Überfall vom 1. Mai, Ärger mit der Arge und Dortmunds Polizeiführung verhält sich nicht mehr so kooperativ… Und nun wird es auch noch direkt vor der Haustür richtig ungemütlich. Und – Super Lünen! – auch im Umfeld rumort es.  An alle Auswärtigen: wir möchten Euch von hier aus auffordern uns auch dadurch zu unterstützen, dass Ihr in den nächsten Wochen Druck auf selbsternannte “Autonome Nationalisten” in Eurer Region ausübt. Sorgen wir dafür, dass sie nicht an ihren Problemen wachsen, sondern zerschellen.

Nazi sein heißt eben: Probleme kriegen

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