PE vom 04.09.2009: Polizei bereitet sich auf den Naziaufmarsch vor

S5-Bündnis
E-Mail: s5@nadir.org
Web: http://s5.noblogs.org

Die Dortmunder Polizei bereitet sich auf den Naziaufmarsch am Samstag
vor und gedenkt ihnen in diesem Jahr im Dortmunder Norden Platz zu
geben. Das S5 Bündnis startet vom Gerichtsplatz mit Deichkind in den
Protesttag.

Die Dortmunder Polizei – nun durch das VG Gelsenkirchen bestätigt – hat
dem S5-Bündnis untersagt in der Innenstadt zu demonstrieren. Damit soll
unser antifaschisticher Protest in die Peripherie – an den Gerichtsplatz
– und somit an den Rand der öffentlichen Wahrnehmung geschoben werden.
Wir sehen uns gezwungen diese Auflagen hinzunehmen. Gleichwohl werden
wir am Samstag nun auch gegen diese Auflagen protestieren. Denn die auf
unserer Demonstration vertretenen Gruppen sind es, die sich massgeblich
das ganze Jahr über in Dortmund mit dem Naziproblem herumschlagen. Für
uns ist es schwer verständlich, dass gerade wir an diesem Tag an den
Rand gedrängt werden sollen.

Sonja Brünzels: “Die Stadt Dortmund schreibt sich auf die Fahnen, dass
Dortmund schon immer eine widerständige Tradition besessen habe und
beruft sich unter anderem auf die Edelweisspiraten. Wir sehen uns in
deren Tradition und haben keine Sorge, dass wir am Samstag trotzdem
zeigen können, Teil einer ausdrucksstarken antifaschistischen
Gegenkultur zu sein – sowohl mit dem Konzert von Deichkind als auch auf
der Strasse.

Der neue Auftaktplatz ist von der Kampstraße mit den U-Bahnlinien U 44
in Richtung Borsigplatz, Haltestelle Ostentor oder U 43 Richtung Brackel
/ Wickede, Haltestelle Lippestraße zu erreichen.
Naziaufmarsch in der Nordstadt
Auch wenn die Polizei auf der Pressekonferenz am Donnerstag verlautbart
hat, dass es keine “erprobten Alternativplanungen” zum Verbot der
Nazidemonstration gäbe, sprechen die Aktivitäten auf Dortmunds Strassen
eine andere Sprache: am Donnerstag wurden im Bereich des Park&Ride
Parkplatzes an der Speestrasse / Sunderweg in der Nordstadt
Parkverbotsschilder für den Zeitraum von 06-22 Uhr aufgestellt, das
Stadtviertel durch hochrangige Polizeioffiziere begangen und gar die
Strassen daraufhin geprüft, ob sie von Wasserwerfern durchquerbar sind.
Genau diese Gegend wurde bereits im Jahre 2003 von der Polizei für einen
Naziaufmarsch genutzt.
Dies und der am Rande der Pressekonferenz getätigte Verweis, dass es
sich um einen Polizeieinsatz handelt, den es in dieser Größenordnung
seit den kurdischen Protesten des Jahres 1996 in Dortmund nicht mehr
gegeben hat, lässt nichts gutes erwarten. Aus einer Dokumentation der
Roten Hilfe:

Die Polizei schloß am Dortmunder Hauptbahnhof alle Ausgänge und bildete
einen Mittelgang für ankommende Reisende. Außerdem errichtete sie
Schleusen für alle “südländisch aussehenden” Menschen, durchsuchte sie
und nahm sie “zur Personalienfeststellung” fest. Reiterstaffeln,
Sondereinsatzkommandos und BGS mit Hunden versperren den Weg in die
Innenstadt. Dennoch gelang es einigen tausend KurdInnen, die Innenstadt
zu erreichen, wo es nach Auseinandersetzungen zu etwa 2.000 Festnahmen
kam.
” 1

Pressesprecherin Sonja Brünzels: “Der Verweis auf einen Polizeieinsatz
mit über 2.000 Festnahmen während der kurdischen Proteste 1996 werten
wir als eindeutige Drohgebärde der Polizei. Der polizeiliche
Ausnahmezustand – wie im Osten der Stadt im letzten Jahr – soll nun
offensichtlich auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden. Wir
hoffen, dass sich niemand davon entmutigen lässt, den notwendigen
Protest auf die Straße tragen.

Mit antifaschistischen Grüßen
Sonja Brünzels
Pressesprecherin S5-Bündnisses
1 www.rote-hilfe.de/publikationen/die-rot...
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