Zweite Runde: Verwaltungsgericht bestätigt das Verbot des Polizeipräsi

Der „nationale Antikriegstag“ der Dortmunder Neonazis bleibt vorerst verboten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in der ersten Instanz das Verbot des Polizeipräsidenten bestätigt. In seiner Entscheidung beruft sich das Gericht vor allem auf die Gewalttätigkeit der sog. „Autonomen Nationalisten“. Diese hatten am ersten Mai dieses Jahres eine Demonstration des DGB in Dortmund angegriffen und damit bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Endgültig entschieden ist jedoch noch nichts. Die Neonazis kündigen bereits an, ihren Klageweg vor der nächsten Instanz, dem Oberverwaltungsgericht Münster, fortzusetzen. In der Vergangenheit sind derartige Verbote mehr als einmal gekippt worden, teilweise in letzter Minute vor dem Bundesverfassungsgericht.


Ein Verbot der Nazidemonstration sehen wir weiterhin zwiespältig. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Neonazis sich am 5. September nicht, wie in den letzten Jahren, in einem vor den Gegendemonstranten abgeschotteten Stadtteil inszenieren können. Ohne eine politische Gegenstrategie bleibt ein solches Verbot jedoch reine Symbolpolitik. Besonders unter dem Eindruck der Be- und Verhinderung antifaschistischer Gegenaktivitäten in den letzten Jahren, zuletzt dem faktischen Verbot einer Demonstration am Abend des 1. Mai, ist zweifelhaft ob es sich hier um einen Wechsel in der Politik der Stadt Dortmund handelt, oder ob ein angeschlagener Polizeipräsident sich als Kämpfer gegen Rechts profilieren will.

Die Neonazis lassen auf ihrer Homepage verlautbaren, im Falle eines endgültigen Verbots Ersatzveranstaltungen anzumelden und durchzuführen. Diese Ankündigung zeigt, was seit dem 1. Mai allen klar sein sollte: die Neonazis haben nicht vor sich an Verbote zu halten.

Das S5-Bündnis wird deshalb weiterhin dazu aufrufen, am Wochenende des 4./5. September nach Dortmund zu kommen, um gegen die Neonazis zu demonstrieren. Angemeldet ist aktuell eine Route am Stadthaus vorbei und durch das Kreuzviertel. Wir sind auf das noch folgende Kooperationsgespräch gespannt, und ob und
vor allem mit welcher Begründung uns die Polizei die angemeldete Route
beschneiden möchte.

Während des gesamten Wochenendes wird ein Inforadio aktuelle Informationen und Hintergrundberichte senden. Zusätzlich wird es für die Menschen auf der Straße einen Ticker geben, der per Handy abrufbar ist. Freitag findet die Vorabenddemo unter dem Motto „Nationalismus Überwinden!“ statt, am Samstag die Bündnisdemo mit einem Auftritt von Deichkind. Am gesamten Wochenende hat das Convergence Center geöffnet, in dem eine Vokü für die Verpflegung der Demonstranten sorgen wird, Schlafplätze organisiert werden und neuste Infos ausgetauscht werden können.

Auf den bisher stattgefundenen Veranstaltungen unserer bundesweiten Mobitour haben wir viel Zuspruch für unsere Arbeit erhalten. Wir freuen uns, dass auch überregional ein Bewusstsein für die Probleme in Dortmund besteht.

unter dem Motto „Nationalismus Überwinden!“ statt, am Samstag die Bündnisdemo mit einem Auftritt von

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