PE vom 02.09.2009: Das S5-Bündnis klagt gegen Polizeiauflagen

S5-Bündnis
E-Mail: s5@nadir.org
Web: s5.noblogs.org

Die Demonstration des S5-Bündnisses mit dem Motto „No Nazis – dem
Naziaufmarsch entgegentreten“ wurde von der Polizei Dortmund de facto
untersagt.

Angemeldet war eine Demonstration vom Platz von Amiens mit einer
Route durch die südliche Innenstadt, die am Platz der alten Synagoge
enden sollte. Die polizeilichen Auflagen sehen hingegen vor, dass die
Demonstration im Gerichtsviertel starten und eine Runde durch das
Kaiserstraßenviertel laufen soll. Das S5-Bündnis wird diese
Einschränkung der Demonstrationsfreiheit nicht hinnehmen und hat
gestern Klage gegen den Auflagenbescheid eingereicht.

Die Behinderung antifaschistischer Demonstrationen hat in Dortmund
eine unrühmliche Tradition. So hat die Dortmunder Polizei in den
letzten Jahren immer wieder Demonstrationsrouten verlegt und gekürzt.
Einer weiteren Demonstration am 5.9. ist ebenfalls die Route beschränkt
worden. Dass die Polizei aber versucht, eine Demo gegen den
Naziaufmarsch komplett aus der Innenstadt abzuschieben, ist ein
erschreckendes Novum.

Sonja Brünzels, Pressesprecherin der S5-Bündnisses, dazu: “Es kann
nicht sein, dass die Polizei Dortmund am 5. September, während mehr als
1000 Nazis durch Dortmund laufen wollen, antifaschistische
Demonstrationen und Kundgebungen schikaniert und sie aus der Innenstadt
heraus verlegt. Die Polizei spricht von einer „Harmonisierung der
Veranstaltungen“ und meint damit, dass möglichst niemand durch Protest
gestört werden solle. Gerade dafür ist aber Protest da: damit er gehört
wird.”

Das S5-Bündnis klagt gegen die polizeilichen Auflagen, um den Platz
von Amiens als Auftaktort zu erhalten. Auch gegen die Verlegung der
Demonstrationsroute wird gerichtlich vorgegangen. Die Polizei
behauptet, dass die angemeldete Route durch das Kreuzviertel nicht
möglich sei, weil andere antifaschistische Veranstaltungen entlang der
Route gestört würden. Sonja Brünzels hierzu: „Es ist uns nicht
verständlich, wie sich zwei Veranstaltungen gegen Nazis stören können.
Wir freuen uns über jede Initiative gegen die Dortmunder Neonazis und
sind zuversichtlich, dass das Gericht unserer Argumentation folgen
wird.“

Mit antifaschistischen Grüßen
Sonja Brünzels

Pressesprecherin S5-Bündnis

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¡Paremos la manifestación nazi de Dortmund!

Neonazis
de toda Europa se están organizando para manifestarse el próximo 5 de
septiembre en Dortmund en lo que ellos denominan “National
Anti-Kriegstag” (día nacional anti-guerra). Esta fecha ha ganado
importancia internacional para los activistas nazis, sobre todo para
los “nacionalistas autónomos”, por lo que esta marcha podría servir en
el futuro para medir la importancia de la fuerza del movimiento nazi
alemán y europeo.

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Redebeitrag auf der Demo „Keine Nazis in die Parlamente“ am 31.08.09

Ein Besucher des Dortmunder CSD hat seine Konfrontation mit dem NPD-Ratsmitglied Axel Thieme am 29.08.09 in Dortmund geschildert, den wir hier gerne dokumentieren wollen:

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde und vor allem auch liebe Kolleginnen und Kollegen von den Gewerkschaften, spätestens seit dem 1. Mai diesen Jahres sollte Jeder und Jede begriffen haben, dass die Nazis diese Stadt als die Ihre begreifen — und auch, dass die Polizei sie dabei gewähren lässt. Daher sind auch wir Gäste des Dortmunder CSD erst einmal besorgt, wenn wir Naziaktivitäten in der Nähe beobachten.

Die Gruppe um Thieme bewegte sich in den Hauptbahnhof hinein und hielt sich dort eine Zeit lang auf. Völlig unvermittelt fing der Oberbürgermeisterkandidat an, einige von uns zu schupsen. Anschließend griff er mich an und brachte mir meine Verletzungen bei. Es ist schon bemerkenswert, dass die Nazis mitten im Bahnhof Menschen angreifen, in vollem Lichte der Öffentlichkeit. Und noch viel erstaunlicher ist, dass der Spitzenkandidat der NPD hier der Aggressor war: Axel Thieme, bis
gestern Ratsmitglied das über die DVU einzog, seit heute das Ratsmitglied der NPD im Dortmunder Stadtrat.

Schon vor über 4 Jahren wurde mit dem Mord an Schmuddel klar, wie sicher sich die Nazis in dieser Stadt fühlen: Schmuddel wurde in der U-Bahn-Station Kampstraße brutal erstochen.

Eines muss gesagt werden: Die Nazis sind nicht nur pubertierende Jungs, die auf alles eindreschen, was nicht in ihr Weltbild passt. Es sind auch und gerade die Funktionäre der faschistischen Parteien die mit Gewalt gegen MigrantInnen, Behinderte Menschen, Antifas und auch Lesben und Schwule vorgehen.

Diesem Treiben muss ein Ende bereitet werden!

Für das Verbot aller faschistischen Organisationen!

Dankeschön!

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*** info update 01.09.2009 ***

*** Der Widerstand gegen die Dauerpräsenz der Nazis nimmt zu *** Laut war es am Sonnenplatz in Dortmund *** Auch in Kamen sah es schlecht aus für die Nazis *** Am Montag haben wir gegen den Einzug von DVU (1 Sitz) und NPD (1 Sitz) ins Dortmunder Stadtparlament demonstriert und im Anschluss die Nazis mit den Anwohnerinnen am Vinckeplatz belagert *** Kartenmaterial und der Ort des Convergence Centers werden am Donnerstag veröffentlicht ***Die Ruhrbarone bieten einen Kurzüberblick *** Und …. *** Die Dortmunder Polizei hat ein Herz für junge Antifas entwickelt ***

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PE vom 31.08.2009:Nachlese zur Demo „Keine Nazis in die Parlamente“

S5-Bündnis
E-Mail: s5@nadir.org
Web: s5.noblogs.org

Korrektur: Leider ist uns in der folgenden Presserklärung ein Fehler unterlaufen. Der NPD-Funktionär Axel Thieme verletzte am 30.08.09 den Teilnehmer am CSD in Dortmund nicht leicht, sondern durch einen Kopfstoß schwer. Der CSD-Teilnehmer trug eine Gehirnerschütterung und Verletzungen am Auge davon. NPD-Ratsmitglied Thieme wurde angezeigt.

Keine Nazis in die Parlamente! – Die antifaschistische Demonstration gegen den Wiedereinzug extrem rechter Parteien in den Rat der Stadt Dortmund
endet mit Pfeifkonzert gegen den Aufmarsch der Dortmunder Neonazis am
Vinckeplatz.

Rund 100 Personen folgten heute dem Aufruf des S5-Bündnis und nahmen
an der Demonstration unter dem Motto “Keine Nazis in die Parlamente”
teil. Im Anschluss schlossen sich die Teilnehmerinnen der Demonstration
an den spontanen Protest gegen den Aufmarsch der Neonazis am
Vinckeplatz im Dortmunder Kreuzviertel an, wo noch einmal so viele
Menschen ihren Unmut über die Nazis kund taten.

Sonja Brünzels, Pressesprecherin der S5-Bündnisses dazu: “Es ist
schön zu sehen, wenn sich die Nazis kleinlaut unter einem Pfeifkonzert
wieder nach Dorstfeld zurückziehen müsssen.”

Bereits am Samstag, einen Tag vor der Kommunalwahl, hatte der Spitzenkanditat der NPD, Axel Thieme, verdeutlicht, wofür die NPD
in Dortmund antritt: Er griff am Hauptbahnhof einen Teilnehmer des
Christopher Street Day an und verletzte ihn leicht. Über das Erlebte
berichtete der Betroffene heute auf der Demonstration. Thieme wurde am
Sonntag mit 1760 Stimmen als Listenerster der NPD in den Rat gewählt.

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PE vom 30.08.2009: Demo „Keine Nazis in die Parlamente“

S5-Bündnis
E-Mail: s5@nadir.org

Web: http://s5.noblogs.org

Keine Nazis in die Parlamente! – Antifaschistische Demonstration gegen
den Wiedereinzug extrem rechter Parteien in den Rat der Stadt Dortmund.

Bei der gestrigen Kommunalwahl sind wiederholt extrem rechte Parteien in
den Dortmunder Stadtrat gewählt worden. Wie die DVU ist diesmal auch die
NPD mit einem Sitz im Rat vertreten. Dies nimmt das antifaschistische
S5-Bündnis zum Anlass, um unter dem Motto “Keine Nazis in die
Parlamente!” am Montag, den 31. August 2009 ab 18 Uhr in der Dortmunder
Innenstadt zu demonstrieren. Dazu Sonja Brünzels, Pressesprecherin des
S5-Bündnisses: “Wir wollen mit unserer Demonstration den erneuten Einzug
von DVU und NPD in den Stadtrat skandalisieren und gleichzeitig auf die
zahlreichen Verbindungen zwischen extrem rechten Parteien und
gewaltbereiten Neonazis hinweisen.” So war z.B. Bezirksvertreter der DVU
an den Neonazi-Krawallen am 1. Mai beteiligt, und jüngst erhielten die
so genannten “Autonomen Nationalisten” aus Dortmund finanzielle
Unterstützung vom Unnaraner NPD-Chef Hans Jochen Voss in Höhe von 3.000€.

Die Demonstration startet um 18 Uhr auf dem Vorplatz des Dortmunder
Hauptbahnhofs, für Rückfragen und weitere Informationen wenden Sie sich
bitte an obige Mailadresse oder folgende Telefonnummer: 01577 8277005

 

Mit freundlichen Grüßen,

Sonja Brünzels

Sprecherin des S5-Bündnisses

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Keine Nazis in die Parlamente!

Heute waren in NRW, und damit auch in Dortmund, Kommunalwahlen. Wie auch bei der letzten Wahl sind nach ersten Hochrechnungen sowohl die NPD wie auch die DVU in den Stadtrat eingezogen. Wir möchten im Vorfeld des Naziaufmarsches am 5. September auf die Verstrickung von so genannten “Autonomen Nationalisten” und den extrem rechten Parteien aufmerksam machen.

Deshalb wird am Montag Abend, dem 31. August, um 18.00 Uhr eine Demonstration gegen den Einzug der Neonazi-Parteien in die Kommunalparlamente stattfinden. Als Startpunkt angemeldet ist die Katharinenstraße. Von dort wird die Demonstration durch die Stadt bis zur S-Bahn-Haltestelle Stadthaus ziehen, wo am 5. September der bislang allerdings verbotene Naziaufmarsch starten soll.

Kommt zur Antifa-Demo:

31.08.2009 (Montag) | 18 Uhr | Dortmund | Hauptbahnhof (Vorplatz)

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Back in business!

Nachdem der so genannte “Nationale Widerstand Dortmund” nach dem Überfall auf die DBG
Demonstration am 1.Mai seine Aktivitäten zurückgefahren hatte, und zuletzt nur noch durch gelegentliches Verteilen von Flyern an
Parteiinfoständen aufgefallen ist, häufen sich seit diesem Wochenende
die Aktionen des NW.


Bereits am 21.08. zum Beispiel erschien eine circa 15-köpfige Gruppe
Neonazis bei einer Veranstaltung der Linken auf dem Friedensplatz, was
für die Polizei überhaupt keinen Grund darzustellen schien, die Störer
zu entfernen, geschweige denn verstärkt präsent zu sein.


Auftakt der “Aktionstage” war eine nachmittagliche Kundgebung am
Hauptbahnhof. Circa 30 Neonazis verirrten sich am Montag dorthin.
Schon im Vorfeld dieser Kundgebung wurden – mal wieder – am
Max-Plack-Gymnasium Flyer verteilt, nach der Kundebung ging es zum Flyern in die Innenstadt.


Am nächsten Tag wurden in der Dortmunder Nordstadt einige Plakate,
die zu Gegenaktivitäten am 05.09. aufriefen, abgerissen, indem die
Nazis in einem Bulli umherfuhren und an plakatierten Stellen hielten.
Eine weitere Wahlkampfveranstaltung der Grünen wurde im Anschluss daran
mit Flyern besucht.


Anbetracht des auf dem Spiel stehenden Identifizierungsmoments als
“autonom” und “aktivistisch”, das in den letzten Wochen nicht so
wirklich zur Geltung kommen wollte, werden wohl noch einige dieser als
“Aktionstage” überinterpretierten Flyer- und Störaktionen folgen.


In diesem Kontext lässt sich auch die am Samstag, den 29.08.,
angemeldete Doppelkundebung in Hamm (Westf.) und Unna sehen. Während in Hamm die
Öffentlichkeit des am Samstag stattfindenden Cityfestes genutzt werden
soll, um auf sich aufmerksam zu machen, bekamen die Kameraden aus Unna einen Dämpfer: der Landrat hat die Kundgebung verboten, da kein Platz in der Innenstadt sei.


Antifaschistische Gruppen aus Hamm und Umgebung rufen am Samstag auf, sich den Nazis entgegenzustellen.


Der öffentliche Treffpunkt für Gegenaktivitäten ist:


9:00 Uhr
Büro der Linkspartei
Oststrasse 48 / Hamm

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*** info update 27.08.2009 ***

*** Unser ausführlicher Indymedia-Artikel ist online *** Plastic-bomb hat ein Interview mit dem S5-Bündnis, das vor ca. einem Monat entstanden ist *** Artikel Bier, Bratwurst und Blockaden in der Jungle World *** Das Bündnis Dortmund gegen Rechts ruft für morgen, 28.08.2009 zum Antifaschistischen Herbstputz auf *** Hört, hört: „Wir brauchen eine neue Qualität des Widerstandes”, so Hartmut
Anders-Hoepgen (seines Zeichens Sonderbeauftragter für den Aktionsplan für Vielfalt,
Toleranz und Demokratie
der Stadt Dortmund) *** und.. *** Die Dortmunder Polizei bereitet sich auf "einen ihrer grössten Einsätze" vor. ***

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Live against 88?

Nachdem es jahrelang (nein wirklich) kein Naziproblem gab, schmeißt die Stadt Dortmund nun die PR-Maschine an: Bob Geldof ("I don’t like Mondays", "Do They Know It’s Christmas?" und … hernach nicht mehr viel) comes to town!


 Unter dem Motto "Für Dortmund. Gegen Nazis." wird am Samstag, den 5. September 2009, ab 18 Uhr ein großes Friedensfest auf dem Friedensplatz stattfinden. […] Das Fest ist der Abschluss und Höhepunkt des Tagesdortmund.de


Entschuldigung, wir sind schon wieder misstrauisch: was passiert an den 364 Tagen im Jahr, in denen Bob Geldof nicht in der Stadt ist? Welchen Einfluss hat ein "Friedensfest" auf die Neonazis? Wir sähen ja lieber, dass die Stadt Dortmund sich um weniger symbolträchtige Dinge kümmern würde – beispielsweise die Einrichtung einer "Mobilen Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt" (wie z.b. http://www.mobile-opferberatung.de/).


Nun gut, zumindest einen Vorteil wird die Veranstaltung auch im Konkreten haben, denn damit ist den Nazis die Dortmunder Innenstadt am Samstag Abend als Agierfeld genommen. Eine Schlappe wie beim 1. Mai wird sich die Polizei dort wohl nicht erlauben können. Auch wenn die städtischen Kampagnendramaturgen scheinbar schon alles geplant haben: unter dem "Höhepunkt des Tages" stellen wir uns allerdings etwas anderes vor – die Blockade des Naziaufmarsches!

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