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S5-Bündnis
E-Mail: s5@nadir.org
Web: s5.noblogs.org

Die Demonstration des S5-Bündnisses mit dem Motto „No Nazis – dem
Naziaufmarsch entgegentreten“ wurde von der Polizei Dortmund de facto
untersagt.

Angemeldet war eine Demonstration vom Platz von Amiens mit einer
Route durch die südliche Innenstadt, die am Platz der alten Synagoge
enden sollte. Die polizeilichen Auflagen sehen hingegen vor, dass die
Demonstration im Gerichtsviertel starten und eine Runde durch das
Kaiserstraßenviertel laufen soll. Das S5-Bündnis wird diese
Einschränkung der Demonstrationsfreiheit nicht hinnehmen und hat
gestern Klage gegen den Auflagenbescheid eingereicht.

Die Behinderung antifaschistischer Demonstrationen hat in Dortmund
eine unrühmliche Tradition. So hat die Dortmunder Polizei in den
letzten Jahren immer wieder Demonstrationsrouten verlegt und gekürzt.
Einer weiteren Demonstration am 5.9. ist ebenfalls die Route beschränkt
worden. Dass die Polizei aber versucht, eine Demo gegen den
Naziaufmarsch komplett aus der Innenstadt abzuschieben, ist ein
erschreckendes Novum.

Sonja Brünzels, Pressesprecherin der S5-Bündnisses, dazu: “Es kann
nicht sein, dass die Polizei Dortmund am 5. September, während mehr als
1000 Nazis durch Dortmund laufen wollen, antifaschistische
Demonstrationen und Kundgebungen schikaniert und sie aus der Innenstadt
heraus verlegt. Die Polizei spricht von einer „Harmonisierung der
Veranstaltungen“ und meint damit, dass möglichst niemand durch Protest
gestört werden solle. Gerade dafür ist aber Protest da: damit er gehört
wird.”

Das S5-Bündnis klagt gegen die polizeilichen Auflagen, um den Platz
von Amiens als Auftaktort zu erhalten. Auch gegen die Verlegung der
Demonstrationsroute wird gerichtlich vorgegangen. Die Polizei
behauptet, dass die angemeldete Route durch das Kreuzviertel nicht
möglich sei, weil andere antifaschistische Veranstaltungen entlang der
Route gestört würden. Sonja Brünzels hierzu: „Es ist uns nicht
verständlich, wie sich zwei Veranstaltungen gegen Nazis stören können.
Wir freuen uns über jede Initiative gegen die Dortmunder Neonazis und
sind zuversichtlich, dass das Gericht unserer Argumentation folgen
wird.“

Mit antifaschistischen Grüßen
Sonja Brünzels

Pressesprecherin S5-Bündnis

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Korrektur: Leider ist uns in der folgenden Presserklärung ein Fehler unterlaufen. Der NPD-Funktionär Axel Thieme verletzte am 30.08.09 den Teilnehmer am CSD in Dortmund nicht leicht, sondern durch einen Kopfstoß schwer. Der CSD-Teilnehmer trug eine Gehirnerschütterung und Verletzungen am Auge davon. NPD-Ratsmitglied Thieme wurde angezeigt.

Keine Nazis in die Parlamente! – Die antifaschistische Demonstration gegen den Wiedereinzug extrem rechter Parteien in den Rat der Stadt Dortmund
endet mit Pfeifkonzert gegen den Aufmarsch der Dortmunder Neonazis am
Vinckeplatz.

Rund 100 Personen folgten heute dem Aufruf des S5-Bündnis und nahmen
an der Demonstration unter dem Motto “Keine Nazis in die Parlamente”
teil. Im Anschluss schlossen sich die Teilnehmerinnen der Demonstration
an den spontanen Protest gegen den Aufmarsch der Neonazis am
Vinckeplatz im Dortmunder Kreuzviertel an, wo noch einmal so viele
Menschen ihren Unmut über die Nazis kund taten.

Sonja Brünzels, Pressesprecherin der S5-Bündnisses dazu: “Es ist
schön zu sehen, wenn sich die Nazis kleinlaut unter einem Pfeifkonzert
wieder nach Dorstfeld zurückziehen müsssen.”

Bereits am Samstag, einen Tag vor der Kommunalwahl, hatte der Spitzenkanditat der NPD, Axel Thieme, verdeutlicht, wofür die NPD
in Dortmund antritt: Er griff am Hauptbahnhof einen Teilnehmer des
Christopher Street Day an und verletzte ihn leicht. Über das Erlebte
berichtete der Betroffene heute auf der Demonstration. Thieme wurde am
Sonntag mit 1760 Stimmen als Listenerster der NPD in den Rat gewählt.

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Keine Nazis in die Parlamente! – Antifaschistische Demonstration gegen
den Wiedereinzug extrem rechter Parteien in den Rat der Stadt Dortmund.

Bei der gestrigen Kommunalwahl sind wiederholt extrem rechte Parteien in
den Dortmunder Stadtrat gewählt worden. Wie die DVU ist diesmal auch die
NPD mit einem Sitz im Rat vertreten. Dies nimmt das antifaschistische
S5-Bündnis zum Anlass, um unter dem Motto “Keine Nazis in die
Parlamente!” am Montag, den 31. August 2009 ab 18 Uhr in der Dortmunder
Innenstadt zu demonstrieren. Dazu Sonja Brünzels, Pressesprecherin des
S5-Bündnisses: “Wir wollen mit unserer Demonstration den erneuten Einzug
von DVU und NPD in den Stadtrat skandalisieren und gleichzeitig auf die
zahlreichen Verbindungen zwischen extrem rechten Parteien und
gewaltbereiten Neonazis hinweisen.” So war z.B. Bezirksvertreter der DVU
an den Neonazi-Krawallen am 1. Mai beteiligt, und jüngst erhielten die
so genannten “Autonomen Nationalisten” aus Dortmund finanzielle
Unterstützung vom Unnaraner NPD-Chef Hans Jochen Voss in Höhe von 3.000€.

Die Demonstration startet um 18 Uhr auf dem Vorplatz des Dortmunder
Hauptbahnhofs, für Rückfragen und weitere Informationen wenden Sie sich
bitte an obige Mailadresse oder folgende Telefonnummer: 01577 8277005

Mit freundlichen Grüßen,

Sonja Brünzels

Sprecherin des S5-Bündnisses