PE vom 02.09.2009: Das S5-Bündnis klagt gegen Polizeiauflagen

S5-Bündnis
E-Mail: s5@nadir.org
Web: s5.noblogs.org

Die Demonstration des S5-Bündnisses mit dem Motto „No Nazis – dem
Naziaufmarsch entgegentreten“ wurde von der Polizei Dortmund de facto
untersagt.

Angemeldet war eine Demonstration vom Platz von Amiens mit einer
Route durch die südliche Innenstadt, die am Platz der alten Synagoge
enden sollte. Die polizeilichen Auflagen sehen hingegen vor, dass die
Demonstration im Gerichtsviertel starten und eine Runde durch das
Kaiserstraßenviertel laufen soll. Das S5-Bündnis wird diese
Einschränkung der Demonstrationsfreiheit nicht hinnehmen und hat
gestern Klage gegen den Auflagenbescheid eingereicht.

Die Behinderung antifaschistischer Demonstrationen hat in Dortmund
eine unrühmliche Tradition. So hat die Dortmunder Polizei in den
letzten Jahren immer wieder Demonstrationsrouten verlegt und gekürzt.
Einer weiteren Demonstration am 5.9. ist ebenfalls die Route beschränkt
worden. Dass die Polizei aber versucht, eine Demo gegen den
Naziaufmarsch komplett aus der Innenstadt abzuschieben, ist ein
erschreckendes Novum.

Sonja Brünzels, Pressesprecherin der S5-Bündnisses, dazu: “Es kann
nicht sein, dass die Polizei Dortmund am 5. September, während mehr als
1000 Nazis durch Dortmund laufen wollen, antifaschistische
Demonstrationen und Kundgebungen schikaniert und sie aus der Innenstadt
heraus verlegt. Die Polizei spricht von einer „Harmonisierung der
Veranstaltungen“ und meint damit, dass möglichst niemand durch Protest
gestört werden solle. Gerade dafür ist aber Protest da: damit er gehört
wird.”

Das S5-Bündnis klagt gegen die polizeilichen Auflagen, um den Platz
von Amiens als Auftaktort zu erhalten. Auch gegen die Verlegung der
Demonstrationsroute wird gerichtlich vorgegangen. Die Polizei
behauptet, dass die angemeldete Route durch das Kreuzviertel nicht
möglich sei, weil andere antifaschistische Veranstaltungen entlang der
Route gestört würden. Sonja Brünzels hierzu: „Es ist uns nicht
verständlich, wie sich zwei Veranstaltungen gegen Nazis stören können.
Wir freuen uns über jede Initiative gegen die Dortmunder Neonazis und
sind zuversichtlich, dass das Gericht unserer Argumentation folgen
wird.“

Mit antifaschistischen Grüßen
Sonja Brünzels

Pressesprecherin S5-Bündnis

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