Aktuelle Einschätzungen zu den Folgen des 1. Mai

Die Aufarbeitung des Naziangriffs auf die DGB-Demonstration vom 1. Mai schlug eine Woche lang höhere Wellen in der Presse und bis in den Landtag von NRW wurde beratschlagt. Zur Zeit dauert die Debatte noch an und gibt insbesondere den Verbotsforderungen neuen Auftrieb.

Die politische Frage für Antifaschist_innen wird sein, ob die Forderungen nach einem Verbot des Naziaufmarsches auf der Linie eines "Wegschauens mit anderen Mitteln" liegen, oder ob wirklich etwas getan wird, um in Dortmund bessere Bedingungen zu schaffen, um gegen das Naziproblem vorgehen zu können. In diesem Zusammenhang sollte allen Stimmen misstraut werden, die die "Verbotsforderung" als erste oder einzige Massnahme zum Umgang mit den Neonazis anzubieten haben. 

"Bislang hatte die CDU darauf bestanden, Gewalt von Links und Rechts gleichzusetzen." (WR, 07.05.09)

Eine der wichtigen Aufgaben für Antifaschist_innen wird es sein, die Allgegenwärtigkeit der Gleichsetzung von Links und Rechts zu bekämpfen. In der Printausgabe der Ruhrnachrichten vom 02.05.09 wurde beispielweise behauptet, dass es sich bei dem Angriff der Neonazis um den "Höhepunkt der Linken UND Rechten" Auseinandersetzung in Dortmund gehandelt habe. Dies ist kein Einzelfall: diese doch recht verquere Vorstellung reicht bis weit in das alternative Milieu Dortmunds und sollte konsequent zurückgewiesen werden. (Genauer Analysen und Hintergründe dazu beispielsweise in Lotta, Nr. 33 oder in der Jungle World). In diesem Sinne ist die Ratsresolution der Stadt Dortmund zu den Vorgängen zu begrüssen, bei der die CDU über ihren Schatten gesprungen zu sein scheint und in diesem Ausnahmefall mit der ansonsten verhassten Linkspartei gemeinsame Sache zu machen. Es wird sich zeigen, inwieweit sich dies positiv auf die Praxis des Polizeiapparates auswirkt, oder ob weiterhin antifaschistischer Protest kriminalisiert bzw. verunmöglicht werden soll, wie auch am Abend des 1. Mai geschehen.

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